Unions-Antrag angenommen: Mehrheit für Merz-Pläne mit AfD-Stimmen – Im Bundestag haben die Migrations-Pläne von CDU und CSU 348 Ja-Stimmen erhalten. Fünf-Punkte-Plan und innere Sicherheit – Das plant ...
Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Bundeskanzler in der ...
Am 29.01.2025 verabschiedete der Bundestag mit Stimmen von Union und AfD einen umstrittenen Migrationsantrag, was zu ...
Immer wieder hatten SPD und Grüne den CDU-Chef vor der gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt. Doch Merz hörte nicht darauf ...
Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die ...
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen ...
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mithilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die ...
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren ...
Mit Unterstützung der AfD hat der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag bekommen ...
Die insgesamt vierte vorgezogene Neuwahl in der Geschichte der Bundesrepublik kommt dabei mit neuem Wahlrecht daher. Während ...
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag ...
Erstmals lassen sich Parteien der bürgerlichen Mitte von einer Rechtsaussen-Fraktion unterstützen, um ihre Ziele ...